Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur neuen Fintech-Regulierung

Der Bundesrat hat am 1. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Ende 2016 angekündigten Fintech-Regulierung eröffnet. Mit der Revision sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Mai 2017.

Vorgeschlagen werden Änderungen des Bankengesetzes (BankG) und der Bankenverordnung (BankV). Wie bereits früher angekündigt, werden die folgenden Regulierungselemente vorgeschlagen:

  • Durch eine Revision der Bandenverordnung wird klargestellt, dass die Ausnahme von der Bewilligungspflicht bei  Entgegennahme von Geldern zu Abwicklungszwecken (Art. 5 Abs. 3 Bst. c BankV) auf 60 Tage ausgedehnt wird. Gemäss der bisherigen Praxis  galt die Ausnahme nur  für Abwicklungen innert sieben Tagen.
  • Weiter soll durch eine weitere Anpassung der Bankenverordnung ein sog. Innovationsraum (Sandkasten, Sandbox) geschaffen werden. Die Entgegennahme von Publikumseinlagen bis zu einem Betrag von 1 Million Franken soll nicht als gewerbsmässig gelten und damit bewilligungsfrei möglich sein. Diese Anpassung soll es Unternehmen erlauben, ein Geschäftsmodell zu erproben, ohne dazu eine Bewilligung beantragen zu müssen.
  • Schliesslich sollen für Unternehmen, die Publikumseinlagen bis maximal 100 Millionen Franken entgegennehmen, ohne die Einlagen anzulegen oder zu verzinsen, erleichterte Bewilligungs- und Betriebsvoraussetzungen gelten. Dazu wird im Bandengesetz ein neuer Art. 1b („Innovationsförderung“) eingefügt.

Der genaue Inhalt dieser Fintech-Lizenz soll später im Rahmen von Ausführungsvorschriften gelten. Der Gesetzesentwurf bestimmt dazu nur, dass das Bankengesetz auf Fintech-Unternehmen „sinngemäss“ Anwendung finden soll. Dem Erläuterungsbericht zur Vernehmlassungsvorlage lässt sich immerhin entnehmen, dass Erleichterungen vor allem in den Bereichen Mindestkapital, Eigenmittel und Liquidität greifen sollen, wobei sich „das geplante Mindestkapital  an den Kapitalanforderungen für vergleichbare Dienstleister in der EU orientieren“ soll. Gemeint ist damit offenbar die Zahlungsdiensterichtlinie 2 (PSD2), die Mindestskapitalanforderungen in Höhe von EUR 20’000 bis 125’000 verlangt. Ferner sollen Fintech-Unternehmen von den bankengesetzlichen Rechnungslegung- und Prüfvorschriften entbunden werden (Art. 1b Abs. 3 Bst. a und b E-BankG); sie müssen sich jedoch durch eine zugelassene Prüfgesellschaft einer Prüfung nach Art. 24 FINMAG unterziehen (Art. 1b Abs. 3 Bst. c E-BankG). Ferner unterstehen Fintech-Unternehmen nicht der Einlagensicherung (Art. 37a und 37b BankG) (Art.  1b Abs. 3 Bst. d E-BankG). Kunden sind entsprechend zu informieren.

Der Erläuterungsbericht zur Vernehmlassungsvorlage weist zu Recht darauf hin, dass die Geschäftsmodelle, die zur Zeit unter dem Schlagwort Fintech ausprobiert werden, vielfältig sind und sich rasch weiterentwickeln. Der Bundesrat verzichte aus diesem Grund darauf, spezifische Geschäftsmodelle zu regulieren. Vielmehr schlage er eine „geschäftsmodellübergreifende Regelung“ vor, die zukunftsoffen sei und darauf abziele, Fintech-Unternehmen entsprechend ihrem Risikopotenzial angemessen zu regulieren. Das mag zwar zutreffen. Dennoch wird man nicht darum herumkommen, zwischen den wichtigsten use cases zu differenzieren, wenn man tatsächlich eine risikokonforme Regulierung erreichen will. Die  Vorlage strahlt deshalb eine gewisse Ratlosigkeit über die genaue Ausgestaltung einer  angemessenen Regulierung aus.

Hans Kuhn