Bundesrat setzt Finanzmarktinfrastrukturgesetz in Kraft

Der Bundesrat hat am 25 November 2015 das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die dazu gehörige Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Damit gelten für Finanzmarktinfrastrukturen wie Handelsplätze und zentrale Gegenparteien sowie für den Handel mit Derivaten neue Regeln.

Mit dem vom Parlament im Sommer 2015 verabschiedeten FinfraG wird die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Standards angepasst. Das Gesetz enthält einerseits die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für den Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen, wozu etwa Börsen, multilaterale Handelssysteme, zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer gehören. Anderseits beinhaltet es sämtliche Regeln, welche im Zusammenhang mit dem Handel von Effekten und Derivaten für alle Finanzmarktteilnehmer gelten, insbesondere die neuen, ebenfalls den internationalen Standards entsprechenden Regeln zum Derivatehandel.

Die FinfraV enthält die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zum FinfraG. Die Verordnung orientiert sich an bestehendem Recht, an internationalen Vorgaben und am Recht der EU. Im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen werden insbesondere die neuen Regeln zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen des Hochfrequenzhandels konkretisiert. Zudem wird die Meldepflicht der Teilnehmer an einem Handelsplatz geregelt. Neu sind dem Handelsplatz nicht nur Abschlüsse in Effekten zu melden, sondern auch solche in Derivaten, welche von an einem Handelsplatz zugelassenen Effekten abgeleitet werden. Zudem sind neu Angaben zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zu machen. Beide Neuerungen dienen der Bekämpfung von marktmissbräuchlichem Verhalten. Um die Anpassung von IT-Systemen zu erleichtern, wird eine Übergangsfrist bis Januar 2017 gewährt.

Im Bereich des Derivatehandels werden die Abrechnungs-, Melde- und Risikominderungspflichten konkretisiert. Dabei haben Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen die Abrechnungspflicht analog der aktuellen Regelung in der EU grundsätzlich erst ab August 2017 zu erfüllen.

Für sogenannte Finanzielle Gegenparteien wie etwa Banken und Versicherungen wird ein Schwellenwert von 8 Milliarden Franken offener Derivatkontrakte definiert. Finanzielle Gegenparteien unter diesem Wert gelten als klein und haben weniger weitgehende Pflichten zu erfüllen.

Die FinfraV wird ergänzt durch die Nationalbankverordnung und die neue Finanzmarktinfrastrukturverordnung der FINMA (FinfraV-FINMA), welche die im Kompetenzbereich der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der FINMA liegenden Ausführungsvorschriften zum FinfraG enthalten.