Bundesrat will regulatorische Hürden für Fintech-Unternehmen abbauen

Der Bundesrat hat dem Eidg. Finanzmarktdepartement (EFD) den Auftrag erteilt, bis im Herbst Konzepte für eine innovationsfreundlichere Finanzmarktregulierung vorzulegen (hier geht’s zur Medienmitteilung). Zugleich stellt der Bundesrat klar, dass Fintech-Unternehmen sich in der Regel auf die Ausnahmeklausel für Abwicklungskonti (Art. 5 Abs. 3 Bst. c BankV) berufen können und damit vom Anwendungsbereich das Bankengesetzes ausgenommen sind.

Das schweizerische Recht sieht für innovative Finanzdienstleistungen (Fintech) bisher keinen besonderen Regulierungsrahmen vor; vielmehr gelten für digitale Währungen und Zahlungssysteme, Crowdfunding oder –lending und digitale Vermögensverwaltungsdienstleistungen dieselben Vorschriften wie für andere Anbieter auch. Je nach Geschäftsmodell benötigen sie deshalb eine Bewilligung als Bank, als Vertriebsträger für kollektive Kapitalanlagen, als Effektenhändler oder als Versicherung (eine regulatorische Landkarte findet sich hier). Sofern Fintech-Unternehmen fremde Vermögenswerte annehmen oder helfen, diese anzulegen oder zu übertragen, unterstehen sie zudem der Geldwäschereigesetzgebung.

Eine bankengesetzliche Bewilligung ist immer dann erforderlich, wenn ein Fintech-Unternehmen gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennimmt oder sich öffentlich dafür empfiehlt (Art. 2 Bst. a BankV). Gewerbsmässigkeit ist gemäss Bankenverordnung in jedem Fall gegeben, wenn mehr als 20 Kunden betroffen sind (Art. 6 BankV; FINMA-Rundschreiben 2008/3 „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“). Die Bankenverordnung sieht zwar eine Reihe von Ausnahmen vor (Art. 5 Abs. 2 und 3 BankV), auf die man sich allerdings gemäss bisherige Aufsichtspraxis nur unter strengen Voraussetzungen berufen konnte. Nicht als Einlagen qualifizierten insbesondere Kundenkonti von Effekten- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder ähnlichen Unternehmen, die einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen (Art. 5 Abs. 3 Bst. c BankV). Eine weitere Ausnahme gilt für Zahlungsverkehrskonti (Art. 5 Abs. 3 Bst. e BankV), jedoch nur wenn diese dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen dienen und das Guthaben pro Kunde nie mehr als CHF 3’000 beträgt (FINMA-RS 2008/e Rz. 18bis).

Bei diesen Ausnahmen will der Bundesrat nun offenbar ansetzen, indem er klarstellt, dass „Fintech-Unternehmen unter die Ausnahme von Art. 5 Abs. 3 Bst. c BankV fallen können und vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes ausgenommen sind, wenn sie fremde Gelder allein zum Zweck der Weiterleitung entgegennehmen, ohne einen Zins zu bezahlen, und die Abwicklung (Weiterleitung an einem im Voraus bestimmten Begünstigten oder Rücküberweisung an die Geldgeber) vorgängig bestimmt ist.“ Der Bundesrat fügt in seiner Pressemitteilung hinzu, dass diese Voraussetzungen bei Crowdfunding-Plattformen regelmässig erfüllt seien.

Der Ukas aus dem  Bundeshaus lässt mehr Fragen offen als er beantwortet – z.B. wie es sich mit anderen Finanzdienstleistungen als Crowdfunding verhält. Vor allem bleibt unklar, ob es sich hier um eine reine Absichtserklärung handelt, die mit einer Änderung der Bankenverordnung zuerst noch umgesetzt werden muss, oder ob der Bundesrat eine authentische Interpretation der Bankenverordnung liefern wollte. In diesem Fall stellt sich die weitere Frage, welche Relevanz die Verlautbarung des Bundesrats für die FINMA hat, die im Rahmen der Aufsichtsgesetze und –verordnungen „ihre Aufsichtstätigkeit selbständig und unabhängig aus[übt]“ (Art. 21 Abs. 1 FINMAG).

Mindestens so nützlich sind die spür- und sichtbaren Bemühungen der FINMA, für Fintech-Unternehmen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört die  Schaffung von Transparenz über die allenfalls anwendbaren regulatorischen Rahmenbedingungen. Mit einem brandneuen Rundschreiben 2016/07 „Video- und Online-Identifizierung“ hat die FINMA zudem den Versuch unternommen, die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen im Finanzbereich über digitale Kanäle zu erleichtern. Das Rundschreiben, das am 18. März 2016 in Kraft getreten ist, legt die Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschereigesetz im Kontext von digitalen Finanzdienstleistungen entsprechend dem Prinzip der Technologieneutralität aus.