Schweiz schafft Fintech-Lizenz und Sandbox für innovative Finanzdienstleister

Der Bundesrat hat beschlossen, die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien (Fintech) zu verbessern. Vorgesehen ist namentlich die Einführung eines bewilligungsfreien Innovationsraums („Sandbox“) und einer eigentlichen Fintech-Lizenz. Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) wurde gemäss einer Medienmitteilung beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Entsprechende Gesetzesentwürfe sollen bereits Anfang 2017 vorliegen.

Das schweizerische Recht sieht für innovative Finanzdienstleistungen (Fintech) bisher keinen besonderen Regulierungsrahmen vor; vielmehr gelten für digitale Währungen und Zahlungssysteme, Crowdfunding oder -lending und digitale Vermögensverwaltungsdienstleistungen dieselben Vorschriften wie für andere Finanzdienstleister auch. Je nach Geschäftsmodell benötigen Fintech-Unternehmen deshalb eine Bewilligung als Bank, als Vertriebsträger für kollektive Kapitalanlagen, als Effektenhändler oder als Versicherung. Sofern sie fremde Vermögenswerte annehmen oder helfen, diese anzulegen oder zu übertragen, unterstehen sie zudem der Geldwäschereigesetzgebung. Vor allem die prudentielle Regulierung hat sich dabei häufig als schwer überwindbare Marktzutrittshürde erwiesen.

Der Bundesrat will diese Hürden mit den drei folgenden Massnahmen herabsetzen:

  • Einführung einer „Sandbox“: In diesem Sandkasten wird ein Fintech-Unternehmen unbeschränkt viele Publikumseinlagen bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Mio. entgegennehmen können. Eine Bewilligung der FINMA wird dazu nicht erforderlich sein; doch wird das Fintech-Unternehmen offenlegen müssen, dass es im Rahmen einer Sandbox tätig ist. An der Anwendbarkeit der Geldwäschereibestimmungen will der Bundesrat nicht rütteln.
  • Einführung einer Fintech-Lizenz: Für Anbieter, die sich auf das Passivgeschäft (Entgegennahme von Publikumseinlagen) beschränken und somit kein Aktivgeschäft mit Fristentransformation betreiben, sollen tiefere regulatorische Anforderungen gelten als für klassische Banken. So ist eine Beteiligung am Einlegerschutzsystem nicht vorgesehen. Die von Anbietern mit Fintech-Lizenz entgegengenommenen Publikumseinlagen dürfen insgesamt den Wert von 100 Millionen nicht überschreiten. Sofern der Schutz des einzelnen Kunden durch besondere Auflagen gewährleistet ist, kann die FINMA einen höheren Schwellenwert zulassen. Für Institute mit der neuen Lizenz soll das Mindestkapital fünf Prozent der entgegengenommenen Publikumseinlagen betragen, mindestens aber 300‘000 Franken.
  • Erweiterung der bankengesetzlichen Ausnahmetatbestände: Als drittes Element will der Bundesrat die Ausnahmetatbestände von der bankgesetzlichen Bewilligungspflicht („carve out“) erweitern. Grundsätzlich untersteht ein Fintech-Unternehmen immer dann dem Bankengesetz, wenn es gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennimmt oder sich öffentlich dafür empfiehlt (Art. 2 Bst. a BankV). Gewerbsmässigkeit ist gemäss Bankenverordnung in jedem Fall gegeben, wenn mehr als 20 Kunden betroffen sind (Art. 6 BankV; FINMA-Rundschreiben 2008/3 „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“). Die Bankenverordnung sieht eine Reihe von Ausnahmen vor (Art. 5 Abs. 2 und 3 BankV). Nicht als Einlagen qualifizierten insbesondere Kundenkonti von Effekten- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder ähnlichen Unternehmen, die einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienen (Art. 5 Abs. 3 Bst. c BankV). Der Bundesrat will nun für diesen Ausnahmetatbestand eine Frist von  60 Tagen für das Halten von Geldern auf Abwicklungskonten festlegen, was insbesondere für Anbieter von Crowdfunding-Dienstleistungen relevant sei.

Das Eidg. Finanzdepartement wurde beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Sowohl die Sandbox wie die Fintech-Lizenz bedürfen einer formalgesetzlichen Grundlage, wobei sich der Bundesrat nicht dazu äussert, in welchem Aufsichtsgesetz die Materie geregelt werden soll. Entsprechende Entwürfe sollen bereits Anfang 2017 vorgelegt werden. Die Erweiterung der bankgesetzlichen Ausnahmetatbestände lässt sich demgegenüber mit einer Anpassung der Bankenverordnung umsetzen; das könnte ohne weiteres noch im laufenden Jahr geschehen.

Hans Kuhn