Der Bundesrat hat am 1. Februar 2017 die Vernehmlassung zur Ende 2016 angekündigten Fintech-Regulierung eröffnet. Mit der Revision sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Mai 2017.
Vorgeschlagen werden Änderungen des Bankengesetzes (BankG) und der Bankenverordnung (BankV). Wie bereits früher angekündigt, werden die folgenden Regulierungselemente vorgeschlagen:
- Durch eine Revision der Bandenverordnung wird klargestellt, dass die Ausnahme von der Bewilligungspflicht bei Entgegennahme von Geldern zu Abwicklungszwecken (Art. 5 Abs. 3 Bst. c BankV) auf 60 Tage ausgedehnt wird. Gemäss der bisherigen Praxis galt die Ausnahme nur für Abwicklungen innert sieben Tagen.
- Weiter soll durch eine weitere Anpassung der Bankenverordnung ein sog. Innovationsraum (Sandkasten, Sandbox) geschaffen werden. Die Entgegennahme von Publikumseinlagen bis zu einem Betrag von 1 Million Franken soll nicht als gewerbsmässig gelten und damit bewilligungsfrei möglich sein. Diese Anpassung soll es Unternehmen erlauben, ein Geschäftsmodell zu erproben, ohne dazu eine Bewilligung beantragen zu müssen.
- Schliesslich sollen für Unternehmen, die Publikumseinlagen bis maximal 100 Millionen Franken entgegennehmen, ohne die Einlagen anzulegen oder zu verzinsen, erleichterte Bewilligungs- und Betriebsvoraussetzungen gelten. Dazu wird im Bandengesetz ein neuer Art. 1b („Innovationsförderung“) eingefügt.
